§1 Weitergabeverbot
Sämtliche Informationen einschlieĂŸlich der Objektnachweise des Maklers
sind ausschlieĂŸlich fĂ¼r den Kunden bestimmt. Diesem ist es ausdrĂ¼cklich
untersagt, die Objektnachweise und Objektinformationen ohne
ausdrĂ¼ckliche Zustimmung des Maklers, die zuvor schriftlich eingeholt
werden muss, an Dritte weiterzugeben. VerstĂ¶ĂŸt der Kunde gegen diese
Verpflichtung und schlieĂŸt der Dritte oder andere Personen, an die der
Dritte seinerseits die Information weitergegeben hat, den Hauptvertrag ab,
so ist der Kunde verpflichtet, dem Makler die mit ihm vereinbarte Provision
zuzĂ¼glich Mehrwertsteuer zu entrichten.
§2 Doppeltätigkeit
Der Makler darf sowohl fĂ¼r den Verkäufer als auch fĂ¼r den Käufer tätig
werden.
§3 EigentĂ¼merangaben
Der Makler weist darauf hin, dass die von ihm weitergegebenen
Objektinformationen vom Verkäufer bzw. von einem vom Verkäufer
beauftragten Dritten stammen und von ihm, dem Makler, auf ihre Richtigkeit
nicht Ă¼berprĂ¼ft worden sind. Es ist Sache des Kunden, diese Angaben auf
ihre Richtigkeit hin zu Ă¼berprĂ¼fen. Der Makler, der diese Informationen nur
weitergibt, Ă¼bernimmt fĂ¼r die Richtigkeit keinerlei Haftung.
§4 Maklerprovision
Unser Provisionsanspruch entsteht, sobald aufgrund unseres Nachweises
oder unserer Vermittlung ein Hauptvertrag zustande kommt. Der
Provisionsanspruch entsteht auch, wenn der Vertrag zu Bedingungen
abgeschlossen wird, die vom Angebot abweichen. Die Maklerprovision ist
mit der Beurkundung des Hauptvertrages fällig.
§5 Haftungsbegrenzung
Die Haftung des Maklers wird auf grob fahrlässiges oder vorsätzliches
Verhalten begrenzt, soweit der Kunde durch das Verhalten des Maklers
keinen Körperschaden erleidet oder sein Leben verliert.
§6 Vorkenntnis
Ist dem Empfänger die durch uns nachgewiesene Gelegenheit zum
Abschluss eines Vertrages bereits bekannt, so hat er uns die unverzĂ¼glich
mitzuteilen und auf Verlangen auch zu belegen. Geschieht dies nicht, so gilt
bis zum Beweis des Gegenteils unser Nachweis als ursächlich fĂ¼r den
Kauf.
§7 Schriftform
MĂ¼ndliche Vertragsänderungen bedĂ¼rfen zu ihrer GĂ¼ltigkeit der schriftlichen
Bestätigung durch den Makler.
§8 Verjährung
Die Verjährungsfrist fĂ¼r alle SchadenersatzansprĂ¼che des Kunden gegen
den Makler beträgt 3 Jahre. Sie beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem die
Schadenersatzverpflichtung auslösende Handlung begangen worden ist.
Sollten die gesetzlichen Verjährungsregelungen im Einzelfall fĂ¼r den Makler
zu einer kĂ¼rzeren Verjährung fĂ¼hren, gelten diese.
§9 Gerichtsstand:
Sind Makler und Kunde Vollkaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuches,
so ist als ErfĂ¼llungsort fĂ¼r alle aus dem Vertragsverhältnis herrĂ¼hrenden
Verpflichtungen und AnsprĂ¼che und als Gerichtsstand der Firmensitz des
Maklers, Hercher & Hercher GmbH, vereinbart.
§10 Salvatorische Klausel:
Sollte eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen ungĂ¼ltig sein, so
soll die Wirksamkeit der Ă¼brigen Bestimmungen hiervon nicht berĂ¼hrt
werden. Diese gilt auch, wenn innerhalb einer Regelung ein Teil unwirksam
ist, ein anderer Teil aber wirksam. Die jeweils unwirksame Bestimmung soll
zwischen den Parteien durch eine Regelung ersetzt werden, die den
wirtschaftlichen Interessen der Vertragsparteien am nächsten kommt und
im Ăœbrigen den vertraglichen Vereinbarungen nicht zuwider läuft.